In Europa ist eine ausreichende und bezahlbare Versorgung mit dem Lebenselixier Wasser zu einer enormen Herausforderung geworden. Auch EU-Staaten sind seit Jahren von Auswirkungen des Klimawandels wie Wasserknappheit und Dürren oder extremen Hochwassern und Sturzfluten immer häufiger betroffen. Daher hat die EU-Kommission im Sommer eine Wasserresilienzstrategie vorgestellt mit dem Ziel, intakte Wasserkreisläufe zu schützen, gestörte und unterbrochene Kreisläufe wiederherzustellen und eine wasserschonende Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Die Strategie hat allerdings Schattenseiten: Das weitere Ziel der „Förderung einer wettbewerbsfähigen EU-Wasserwirtschaft und einer sauberen wasserschonenden Kreislaufwirtschaft“ droht zu einem Einfallstor für die Liberalisierung und Privatisierung von öffentlicher Wasserversorgung zu werden.
Die 28-seitige Strategie setzt beim Schutz der Wasservorräte und dem Schutz vor Hochwässern auch auf naturbasierte Lösungen. In städtischen Gebieten sollten „Schwammstädte“ gefördert werden, die Wasser auf kontrollierte Weise aufnehmen, heißt es darin etwa. Auch die bereits vorhandene EU-Verordnung zur Gewässer-Renaturierung bietet der Strategie zufolge Möglichkeiten, „die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren und Überschwemmungen durch naturbasierte Lösungen zu verbessern“. Die Ziele Wasser- und Klimaresilienz müssten vollständig in die nationalen Renaturierungspläne integriert werden. Das sind sinnvolle Ansatzpunkte, um den zunehmenden ökologischen Herausforderungen für die Wasserwirtschaft zu begegnen.
Nach Auffassung der EU-Kommission sind Fortschritte in Richtung Wasserresilienz allerdings „… ohne erhebliche zusätzliche öffentliche und private Investitionen in allen Phasen der Wasserbewirtschaftung …“ nicht möglich. „… Private Investitionen müssen deutlich verstärkt werden …“, heißt es in der Strategie. Durch Zusammenarbeit mit Finanzinstituten könnten über „… Systeme für grüne und blaue Anleihen …“ mehr private Finanzmittel mobilisiert werden. Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen könnten „… zur Schaffung der erforderlichen Märkte beitragen …“. Zudem will sie „… die Finanzierungsmöglichkeiten für EU-Unternehmen, auch im Wassersektor, verbessern …“.

In Stuttgart ist ein Rückkauf zuletzt 2025 mit der Beendigung der Rechtsstreitigkeiten Wasser und Löschwasser zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Netze BW GmbH und dem Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Netze BW Wasser GmbH bis zum 31.12.2042 erneut gescheitert.
Hat die Überarbeitung der EUVergabe- / Konzessionsrichtlinie Auswirkungen auf die Stuttgarter Wasserversorgung?

Referenten: Karl-Ernst Kappel, Wirtschaftsjurist/ehem. Kommunalberater, FBU NaturFreunde Baden-Württemberg; Michael Fuchs, NaturFreunde Stuttgart e.V., Stadtteilgruppe Sillenbuch – Ostfildern

Ort: Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26

Beginn: 19:00 Uhr